Mit 1.6.2016 treten in Liechtenstein die geänderten Bestimmungen über Konfiskation (§ 19a StGB) und Verfall (§§ 20 ff StGB) in Kraft. Die neue Rechtslage ist insbesondere aufgrund des am 17. November 2009 ratifizierten Strafrechtsübereinkommens über Korruption des Europarates und des von GRECO am 21. Oktober 2011 vorgelegten Evaluationsberichts erforderlich. Damit werden neue und zum Teil sehr weitreichende Möglichkeiten des Zugriffs auf Vermögenswerte des Täters, unter Umständen aber auch Dritter eröffnet. Als Beispiel kann dabei die nach der neuen Rechtslage vorgesehene Möglichkeit genannt werden, ein von einem Geldwäscher bei der Tatbegehung benutztes Fahrzeug zu konfiszieren.

Den Neuregelungen liegt die österreichische Rechtslage als Vorbild zugrunde, wobei aber beim Verfall Änderungen gegenüber diesem - in Österreich durchaus sehr kritisch betrachteten - Regelungswerk vorgenommen wurden. Hier soll ein Überblick über die Anwendungsvoraussetzungen und Anwendungsmöglichkeiten gegeben sowie Abgrenzungsfragen erörtert werden. Auch die Grenzen dieser Neuregelungen sollen beleuchtet werden.

Anlässlich dieses Lunch & Learn wird Ao. Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold, Professor am Institut für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien, den Teilnehmenden einen ausführlichen Überblick über die neuen Vorschriften der Konfiskation (§ 19a StGB) und des Verfalls (§§20 ff StGB) geben. Dabei wird unter anderem die Zulässigkeit der Neuregelungen im Hinblick auf die in der StPO normierten Verfahrensgarantien bzw. die Garantien des Art 6 EMRK ausführlich erläutert.